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Das Vertrauen des Patienten in die Sicherheit und Vertraulichkeit seiner Daten ist ein Eckpfeiler jeder konstruktiven Kooperation mit dem Pflegedienst. Die sorgfältige Verwaltung und Nutzung persönlicher Daten ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir begrüßen daher die restriktive Gesetzgebung zum Datenschutz.

Um Ihren Datenschutzschutz bei unserer Arbeit zu gewährleisten belehren wir unsere Mitarbeiter gleich als Bestandteil des Arbeitsvertrages zu diesem Thema. Hier sehen Sie unsere Inhalte zu Ihrem Schutz.

 

Arbeitsvertrag - Datenschutz

Erklärung über die Verpflichtung auf das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I und das Datengeheimnis nach § 5 BDSG

Hiermit erkläre ich dass ich heute mündlich über die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Sozialgesetzbuches in Kenntnis gesetzt, über die sich daraus ergebenden besonderen Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz bei der Ausübung meiner Tätigkeit vertraut gemacht und auf das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I und das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet wurde.

Ich wurde insbesondere darüber belehrt, dass es mir untersagt ist, geschützte Sozialdaten und personenbezogene Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu nutzen. Daten, die ich über Patienten erhalte, sowie persönliche Probleme und Sachverhalte, die Patienten/Angehörige mir mitteilen, werde ich weder offenbaren noch außerhalb des Dienstweges weitergeben.

Die Pflicht zur Wahrung des Sozial- und des Datengeheimnisses bleibt auch nach Beendigung meiner jetzigen Tätigkeit für die Pflegeeinrichtung Arnold Pflege-Assistenz bestehen.

Eine Verletzung dieser gesetzlichen Pflichten kann mit Freiheits- und Geldstrafe geahndet werden. Mir ist darüber hinaus bewusst, dass eine Verletzung dieser Pflichten zu einer fristlosen Kündigung durch meinen Arbeitgeber führt. Mein Arbeitgeber ist in diesem Fall nicht dazu verpflichtet, mich für ein solches Verhalten zunächst abzumahnen.

Die sich aus meinem Arbeitsverhältnis ergebene Geheimhaltungsverpflichtung wird durch diese Verpflichtung nicht berührt.

Eine Kopie dieser Verpflichtungserklärung einschließlich der Anlagen I und II habe ich erhalten.

 

§ 5 BDSG

Datengeheimnis

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

 

§ 35 SGB I Sozialgeheimnis

(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden........... .
Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.

(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig.

(3) .....

(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.

(5) .....

 

§ 43 BDSG Bußgeldvorschriften

(1) ........

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,
  2. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,
  3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,
  4. die Übermittlung von personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
  5. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 Abs. 1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt, oder
  6. § 30 Abs. 1 Satz 2 die in § 30 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Merkmale oder entgegen § 40 Abs. 2 Satz 3 die in § 40 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.

(3) .........

 

§ 44 BDSG Strafvorschriften

(1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Aufsichtsbehörde.

 

§ 85 SGB X Bußgeldvorschriften

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,
    2. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,
    3. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,
    4. die Übermittlung von Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder
    5. entgegen § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weiter gibt.

(3) .....

 

§ 85a SGB X Strafvorschriften

(1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz.

 

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